Das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist weltweit das umfassendste Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik. Es gibt Antworten auf die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel und die immer knapper werdenden fossilen Ressourcen stellen.

Die Bundesregierung macht damit einen großen Schritt zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels. Angestrebt wird, im Rahmen eines internationalen Abkommens die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

"Das ist der größte und ambitionierteste Beschluss von Gesetzen und Verordnungen, den wir weltweit finden können", unterstrich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Das Programm sei eine Gesamtleistung der großen Koalition. Das Paket zeige, wie ein wirtschaftlich entwickeltes Land Wachstum und Klimaschutz miteinander vereinbaren könne.

Einsatz erneuerbarer Energien steigern

Ein wesentliches Ziel ist, den Einsatz erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung und am Wärmemarkt bis 2010 mehr als zu verdoppeln. Die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie soll gestärkt und die vorhandenen Ressourcen effizienter genutzt werden.

Das Klimaschutzpaket helfe, Schritt für Schritt die Abhängigkeit Deutschlands von teuren Energien abzubauen, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Ziel des Programms sei ein ehrgeiziger, effizienter Klimaschutz. Allerdings müsse die Politik auch die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleisten.

Deutschland und EU sind beim Klimaschutz Vorreiter

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss folgt die Bundesregierung auch den Entscheidungen der Europäischen Union. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unter deutscher Ratspräsidentschaft im März für eine integrierte europäische Klima- und Energiepolitik gestimmt.

So will die EU bis 2020 den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel kappen. Sollten große nichteuropäische Staaten diesem Beispiel folgen, will die EU die CO2-Emissionen bis 2020 sogar um 30 Prozent reduzieren. Der Anteil von Energie aus Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und Biomasse soll bis dahin mit 20 Prozent verdreifacht werden. Die Energieeffizienz will die EU bis 2020 um 20 Prozent steigern.

Wichtigste Maßnahmen

Um die europäischen Ziele umzusetzen, hatte die Bundesregierung bereits Ende August in Meseberg 29 Eckpunkte für eine aufeinander abgestimmte Energie- und Klimapolitik beschlossen. Jetzt wurde dieser Rahmen konkretisiert. Die wichtigsten Punkte sind:

* Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für die Klimapolitik rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sind 1,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2005.

* Der Stromanteil aus Kraft-Wärme-Kopplung soll sich bis 2020 von derzeit zwölf auf etwa 25 Prozent verdoppeln. Jährlich stehen 750 Millionen Euro für Kraftwerke bereit, die neben Strom auch Wärme produzieren.

* Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion sol von heute 13 Prozent bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut werden.

* Der Anteil regenerativer Energiequellen am Wärmeverbrauch soll auf 14 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden. Dazu wird die Bundesregierung die finanzielle Förderung auf bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 erhöhen.

* Die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz wird erleichtert. Außerdem ist geplant, erneuerbare Energien besser in das Stromnetz zu integrieren.

* Neubauten werden in Zukunft ihren Energiebedarf stärker aus erneuerbaren Quellen decken. Es wird eine stufenweise und wirtschaftlich vertretbare Erhöhung der Energieeffizienz bei Gebäuden geben.

Das Energie- und Klimaschutzpaket ist ein entscheidender Beitrag, eine wichtige Zusage Deutschlands umzusetzen. Deutschland hatte sich bereit erklärt, die Emissionen um 40 Prozent zu senken, sollte die Europäische Union sich eine Minderungspflicht von 30 Prozent auferlegen.

Stärkung des Standorts Deutschland

Das Programm ist nicht nur ein zentrales Instrument nachhaltiger Energie- und Klimapolitik. Es gibt darüber hinaus wichtige Impulse für die Entwicklung neuer Technologien bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz. Damit steigert es auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Bei Energie- und Klimaschutztechnologien ist Deutschland bereits jetzt Marktführer. Steigende Produktions- und Beschäftigtenzahlen sind das Ergebnis einer solchen Entwicklung.

Quelle und Informationen:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung